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Wir laden dazu ein die Verbindungen und Verstrickungen von Rassismus und Justiz zu bedenken und zu diskutieren. Um dieses Thema angemessen behandeln zu können, wird das Festival contre Le Racisme 2017 die Form einer Tagung mit kulturellem Rahmenprogramm annehmen. Geplant sind insgesamt 14 Veranstaltungen (Vorträge, Podiumsdiskussionen, Filmvorführungen und Workshops) und viel Raum für angeregte Diskussionen. Ansprechen möchten wir damit Studierende und wissenschaftlich arbeitende Menschen, aber auch alle Personen jenseits der

Universität, die sich für die Thematik interessieren.

 

Warum „Rassismus und Justiz“?

 

Diskussionen über Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Diskriminierung drängen stärker, als noch vor ein paar Jahren, in die gesellschaftliche Debatte. Wir begrüßen diese neu entstandene Aufmerksamkeit für Themen, die schon immer in eine breite gesellschafltiche Debatte gehören und wünschen uns eine fundierte, nachhaltige und wissenschaftliche Auseinandersetzung mit diesen Themen. Zu dieser möchten wir beitragen. In der allgemeinen Debatte wird das Justizsystem häufig als neutral und lediglich ausführende wahrgenommen. Wir möchten uns mit dieser Rolle genauer beschäftigen und damit auch mit der Frage, ob die Justiz nicht eine Akteurin ist, die durchaus selber gestaltet und dabei wie alle anderen gesellschaftlichen Akteure von einer kritischen Öffentlichkeit begleitet werden muss.

Um das Thema möglichst breit gefächert anzugehen haben wir die Veranstaltungen in drei Themenblöcke gegliedert und planen Referent*innen aus unterschiedlichen Fachdisziplinen für Vorträge zu gewinnen.

 

Was sich hinter den Themenblöcken verbirgt:

 

NS-Kontinuität:

 

Trotz Entnazifizierungsverfahren haben zahlreiche NS Juristen ihre Karrieren mehr oder weniger unbehelligt in der BRD Justiz fortsetzen können und damit sowohl Justiz als auch Rechtswissenschaft mitgeprägt. Für uns ist hier die Aufarbeitung der Geschichte und damit die Fragen nach persönlicher Verantwortung, Strafe und Opferschutz wichtig. Darüber hinaus stellt sich die Frage nach den Auswirkungen dieser personellen Kontinuität auf das aktuelle Justizsystem. Lassen sich hier rassistische oder undemokratische Strukturen identifizieren?

 

Urteil und Gerechtigkeit:

 

Muss ein Urteil gerecht sein? Kann ein Urteil überhaupt gerecht sein? Und was ist eigentlich die Aufgabe eines Urteils?

Mit dieser Variante der klassisch rechtsphilosophischen Frage nach den Überschneidungspunkten von Recht und Gerechtigkeit möchten wir abstrakt darüber nachdenken was Urteile leisten können und sollen. Hier bietet sich eine Parallele zu dem aktuell laufenden NSU Prozess in München an. Wer die Berichterstattung verfolgt, merkt schnell, dass die öffentlichen Erwartungen an diesen Prozess weit über die Frage nach der persönlichen Schuld von Beate Zschäpe hinausgehen. Wie kann mit diesem Widerspruch zwischen Persönlichkeitsrecht der Beschuldigten und dem legitimen Interesse der Opfer und der Öffentlichkeit umgegangen werden? Ist ein Gerichtsverfahren, dass mit einem Urteil schließt, der richtige Rahmen zur Aufarbeitung solcher Verbrechen und dem damit verbundenen Staatsversagen?

Darüber hinaus möchten wir konkrete geschichtliche Urteile betrachten und besonders unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit diskutieren. Wir denken hierbei, z.B. an den Eichmann Prozess und die Mauerschützenfälle. Zudem möchten wir darüber sprechen was es für ein Rechtssystem und eine Gesellschaft bedeutet, wenn Richter*innen Mitglieder von Parteien wie AfD oder NPD sind.

 

Justiz als Herrschaftssystem:

 

In diesem Komplex möchten wir über die faktische Wirkung der Justiz sprechen und die Frage stellen, ob sich hier ein Herrschaftssystem gebildet hat, dass nicht nur dem Gesetz folgt. Wir planen Vorträge zu der Kontinuität der juristischen Methodenlehre nach 1945, Stichwort: „Unbegrenzte Auslegung“; dem Habitus vor Gericht; Racialprofiling vor Gericht und in der Praxis und abstrakt zu der Justiz als Herrschaftssystem.

 

Was sind unsere konkreten Ziele?

 

Wir möchten Informationen zur Verfügung stellen, die in dieser Form nicht Teil des universitären Studiums sind und damit eine nachhaltige Diskussion anregen. Im Besten Fall entstehen aus diesen Diskussionen thematisch verwandte Projekte und/oder persönliches Engagement und/oder ein wissenschaftliches Interesse an den Themen. Damit hoffen wir die Studierenden nicht nur für Rassismus sensibilisieren, sondern vor allem zum eigenen kritischen Denken und Hinterfragen anzuregen.

 

Wer ist unsere Zielgruppe?

 

Unsere Zielgruppe sind Studierende und wissenschaftlich arbeitende Menschen, aber auch alle Personen jenseits der Universität, die sich für die Thematik interessieren. Wir wünschen uns eine wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Thema, die keine Hürden aufbaut und dadurch möglichst vielen Menschen eine Teilnahme ermöglicht.